Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem wegweisenden Verfahren klargestellt, dass Spieler in Deutschland Ansprüche auf Rückerstattung von Verlusten aus illegalen Online-Glücksspielen geltend machen können, die vor der Liberalisierung der Gesetze im Jahr 2021 entstanden sind, während nationale Verbote unter EU-Recht zum Schutz der Verbraucher zulässig bleiben und eine spätere Legalisierung solche Ansprüche nicht ausschließt.

Das Verfahren betraf einen deutschen Spieler, der zwischen 2019 und 2021 Verluste bei Online-Slots sowie bei Lotterie-Vorhersagewetten erlitten hatte, und bestätigte zugleich die Position der Kläger in laufenden Verfahren vor deutschen Gerichten gegen nicht lizenzierte Anbieter.

Ein einzelner Kläger aus Deutschland hatte Geldbeträge auf Plattformen eingesetzt, die zum damaligen Zeitpunkt keine gültige Erlaubnis für den deutschen Markt besaßen, und forderte später die Erstattung dieser Einsätze zurück, wobei das nationale Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, um die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu klären.

Die betreffenden Aktivitäten umfassten klassische Slot-Spiele sowie Wetten auf Lotterieergebnisse, die unter den damaligen deutschen Vorschriften als verboten galten, und die Entscheidung des EuGH stützt sich auf die Grundsätze des Verbraucherschutzes, die es den Mitgliedstaaten erlauben, derartige Angebote zu beschränken.

Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass die deutschen Verbote mit dem EU-Recht vereinbar sind, da sie dem Ziel dienen, Spielsucht und finanzielle Schäden zu verhindern, und dass die Liberalisierung ab 2021 keine rückwirkende Wirkung auf bereits entstandene Erstattungsansprüche hat, während die nationalen Gerichte nun über die konkreten Beträge und die Haftung der Anbieter entscheiden müssen.

Das Urteil bezieht sich auf den Zeitraum vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags und unterstreicht, dass illegale Angebote auch nach einer späteren Regulierung nicht automatisch legalisiert werden, was die Position von Spielern in vergleichbaren Verfahren stärkt.

Deutsche Gerichte haben in den vergangenen Monaten mehrere Klagen von Spielern bearbeitet, die vor 2021 Verluste erlitten hatten, und das EuGH-Urteil liefert nun eine klare Leitlinie, die die Durchsetzung von Rückforderungen erleichtert, während Anbieter ohne deutsche Lizenz mit erhöhtem Risiko konfrontiert sind.

Beobachter verweisen darauf, dass die Entscheidung auch in anderen EU-Staaten mit vergleichbaren nationalen Regelungen Beachtung findet, da sie die Möglichkeit von Erstattungsansprüchen bei grenzüberschreitenden illegalen Angeboten bestätigt und die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärkt.

Bis Juli 2026 haben mehrere deutsche Landgerichte bereits erste Urteile auf Grundlage der EuGH-Entscheidung gefällt, und die Zahl der eingereichten Klagen ist deutlich gestiegen, wobei die betroffenen Anbieter teils Vergleichszahlungen anbieten, um langwierige Prozesse zu vermeiden.

Die EuGH-Pressemitteilung zum Urteil fasst die zentralen Punkte zusammen und dient als Referenz für Anwälte sowie für Spieler, die ihre Ansprüche prüfen lassen möchten.

Das Urteil bestätigt, dass Verbraucherschutzvorschriften Vorrang vor einer nachträglichen Legalisierung haben können, und schafft damit einen Präzedenzfall, der über Deutschland hinaus Wirkung entfalten kann, während die praktische Umsetzung weiterhin von den nationalen Instanzen abhängt.

Spieler, die in vergleichbaren Situationen Verluste erlitten haben, erhalten durch die Entscheidung zusätzliche Argumente, um ihre Forderungen gegenüber nicht lizenzierten Plattformen durchzusetzen, und die deutschen Behörden beobachten die Entwicklung aufmerksam, da weitere Klagewellen möglich erscheinen.